Allgemeine Behandlungs- und Geschäftsbestimmungen (AGB):
- Allgemein
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen dem Kunden und PhysioBAUER bestehenden vertraglichen Beziehungen. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung der Dienstleistungen zwischen dem Patienten/Klienten und PhysioBAUER diese “Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB) als Behandlungsvertrag gemäß § 611 ff. BGB.
1.2 Alle durch PhysioBAUER durchgeführten Behandlungen/Therapien erfolgen nach Absprache mit dem Patienten, welcher sich verpflichtet, alle Fragen zu seiner Person, insbesondere die, die seine Gesundheit und den bisherigen Therapieverlauf betreffen, umfassend und wahrheitsgetreu zu beantworten. Um durch eventuell nötige Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die Therapie zu optimieren, entbinde ich als Kunde meine behandelnden und verordneten Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber PhysioBAUER. Ich als Kunde willige mit meiner Unterschrift weiterhin ein, dass zur Dokumentation und der Patientenprüfung ein Foto bei Aufnahme in die Kundendatei von mir erstellt und gespeichert wird, sowie die Erfassung und Speicherung meiner Daten und Bilder zur internen Verwendung.
1.3 Der Kunde bestätigt, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig ist. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten des Kundenvertrages nur nach vorheriger schriftlicher (nicht E-Mail) Zustimmung durch PhysioBAUER auf einen Dritten übertragen. - Honorar/Zahlung
2.1 Die jeweils aktuellen Honorarsätze sind mir als Kunde gemäß Aushang oder Anmeldung bekannt und werden von mir anerkannt. Änderungen dieser werden dem Kunden mit 14tägiger Frist vor Inkrafttreten schriftlich von PhysioBAUER mitgeteilt. Die privaten Krankenversicherungen übernehmen in aller Regel die Kosten für meine Anwendungen, sofern der Leistungskatalog Ihres Vertrages diese einschließt und ggf. ärztlich verordnet wurde. Sollte Ihre Zusatzversicherung oder Privatkrankenkasse abweichend erstatten (was Sie Ihren Vertragsunterlagen entnehmen können), kann es sein, dass Sie einen (in der Regel zumutbaren) Betrag selbst zuzahlen müssen. Das Patientenrechtegesetz verpflichtet mich, Sie darüber aufzuklären, dass möglicherweise nicht der gesamte Rechnungsbetrag erstattet wird.
2.2 Diese Vereinbarung ist auch dann gültig, wenn eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen nicht oder nicht in voller Höhe gewährleistet ist. Gem. § 614 BGB ist immer die volle Vergütung stets sofort nach jedem Termin per bar, Kartenzahlung oder Überweisung fällig, unabhängig vom Zeitpunkt einer möglichen Erstattung durch Erstattungsstellen.
2.3 Ich willige in folgende Regelung ein: Termine erfolgen nur nach vorhergehender Vereinbarung. Sofern ein Termin nicht wahrgenommen werden kann, (Terminabsagen oder Terminverschiebung) muss dieser, soweit möglich, mindestens 48 Werktagstunden vorher ausschließlich per E-Mail oder Telefon abgesagt werden. Terminstornierungen erhalten erst durch die schriftliche oder telefonische Bestätigung Gültigkeit. Bei Verhinderung oder bei nicht rechtzeitiger Absage werden mir die ausgefallenen Termine sofort und ohne Verzug in Höhe der Behandlungseinheit / Behandlungskosten in Rechnung gestellt.
2.4 Soweit im Rahmen der wirtschaftlichen Beratung nach § 3 Absatz 2 den Patienten über die Erstattungspraxis Dritter Angaben macht, sind diese unverbindlich.
2.5 Hierüber informiert erkläre ich, dass mein Behandlungsverhältnis zum Physiotherapeut/Heilpraktiker und meine Zahlungspflicht ihm gegenüber von meinen Krankenversicherungsträgern und dem Umfang der Kostenerstattung seitens der Krankenversicherung unberührt bleiben; und beauftrage ihn, alles nach seinem Ermessen notwendige zur Besserung meiner Beschwerden zu tun. Diese Vereinbarung gilt auch für Patienten, die pro Behandlung ein vorher vereinbartes Festhonorar zahlen und nachträglich doch eine spezifizierte Rechnung wünschen. Papierrechnungen werden grundsätzlich zzgl. mit 4,00€ berechnet.
2.6 Ich bestätige, dass ich vor meiner Behandlung darüber informiert worden bin, dass die Behandlung zwischen mir und dem Physiotherapeut/Heilpraktiker zustande kommt; die Heilpraktiker/Osteopathie/ Behandlung von den gesetzlichen Krankenkassen – wie AOK, BKK, TK, DAK, Barmer etc. – nur Teilerstattet werden; die Behandlung von den privaten Krankenversicherungen nur dann erstattet wird, wenn diese Behandlung mit so genannten “wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden” durchgeführt wird, das “notwendige medizinische Maß” nicht übersteigt, sich das Honorar im Rahmen der Regelhöchstsätze der GOÄ bewegt und der Versicherungsnehmer einen entsprechenden Tarif abgeschlossen hat. Heilpraktiker bedienen sich bei Ihrer Behandlung jedoch vorwiegend “naturheilkundlicher Verfahren und Arzneimittel” für die diese Nachweise nicht immer zu erbringen sind. Im Rahmen einer umfassenden Ganzheitstherapie kann es auch vorkommen, dass der Einsatz dieser bewährten und erfolgreichen Verfahren das “medizinischnotwendige Maß” und/oder den Regelhöchstsatz der GOÄ übersteigt. - Leistung
3.1 Die Abrechnung erfolgt immer nach Leistung (Anamnese, Tests, behandelte Strukturen sowie Bericht.- und Dokumentationserstellung) und nie nach aufgewendeter Zeit. An- u. Auskleiden, sowie Administration etc. wird in die Behandlungszeit mit eingerechnet. Zusatzgeräte und Materialien können gesondert berechnet werden.
3.2 Behandlungen, die aufgrund einer ärztlichen Verordnung oder durch einen Heilpraktiker durchgeführt werden, gelten als Therapie und sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. - Haftung
4.1 Weiterhin schließt PhysioBAUER jegliche Haftung für Schäden am Patienten aus, die wegen Nichtbeachtung der AGB oder durch Fehlverhalten/Fahrlässigkeit des Patienten entstehen. Aussagen, die vom Inhaber oder Mitarbeitern der Praxis getätigt werden, beruhen immer auf dem jeweiligen Kenntnisstand. Da es zu einigen Themen unterschiedliche Lehrmeinungen gibt, können wir nicht in jeder Hinsicht gewährleisten, die aktuellste (oder aktuell als beste anerkannte) Aussage getroffen (bzw. Therapie angewendet) zu haben.
4.2 Für Schäden am Privateigentum des Kunden, insbesondere die Haftung für Diebstahl oder sonst abhandengekommener Sachen, z.B. in der Umkleidekabine, übernimmt PhysioBAUER keine Haftung, es sei denn es trifft uns der Vorwurf des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.
4.3 Ich bestätige hiermit, dass ich rechtzeitig über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken sowie der Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten auf die Diagnose und Therapie sowie evtl. Alternativen aufgeklärt wurde.
4.4 Ich bin vor meiner Behandlung über Risiken und Gefahren der von uns angewandten Therapien Chiropraktik, Osteopathie und Physiotherapie ausreichend aufgeklärt worden, d. h. es können bestimmte Arbeitstechniken im schlimmsten Falle zum Tode führen. Ich wurde über alle bei mir angewendeten Behandlungstechniken aufgeklärt. - Kontaktpflege
Ich bin zur Pflege der Kontaktdaten, zur Dokumentation, Informations- und Rechnungsversand per E-Mail sowie telefonischer Kontaktaufnahme, per SMS und WhatsApp einverstanden. - Schlussbestimmungen
Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, so soll dies die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berühren. Die Parteien sind verpflichtet, zusammenzuwirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame bzw. durchführbare zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke. - Datenschutzrechtliche
Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten Hiermit gebe ich meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit meiner Behandlung in der Praxis der/des datenschutzrechtlich verantwortlichen Heilpraktikerin/Heilpraktikers, Physiotherapeutin/Physiotherapeuten PhysioBAUER.
Hiermit bestätige ich Folgendes:
• Ich bin darauf hingewiesen worden, dass die Verarbeitung meiner Daten zum Zweck der medizinischen Behandlung (Anamnese, Befunderhebung, Diagnose, Therapie, Nachsorge etc.) sowie aufgrund des zugrunde liegenden Behandlungsvertrags erforderlich ist.
• Ich bin darauf hingewiesen worden, dass die Einwilligung die Verarbeitung sensibler Daten (Gesundheitsdaten) umfasst.
• Die zur sachgerechten Information erforderlichen Angaben habe ich vor der Datenerhebung von der verantwortlichen Person mitgeteilt bekommen.
• Meine Einwilligung erfolgt freiwillig. Mir ist bekannt, dass ich nicht verpflichtet bin, diese Einwilligung zu erteilen. Erteile ich diese Einwilligung nicht, entstehen mir hierdurch keine Nachteile. Ohne Einwilligung kann jedoch grundsätzlich keine Behandlung durch den Verantwortlichen erfolgen.
• Den Inhalt der Widerrufsbelehrung habe ich vor Erteilung der Einwilligung zur Kenntnis genommen. - Widerrufsbelehrung
Diese Einwilligung kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. Gesetzliche Erlaubnistatbestände bleiben von einem Widerruf der Einwilligung unberührt. Im Falle des Widerrufs ist eine Fortsetzung der Behandlung durch den Verantwortlichen grundsätzlich nicht mehr möglich.
Die Einwilligung kann mündlich oder schriftlich widerrufen werden. Der Widerruf ist zu richten an den Inhaber.